Die Ampel-Regierung tut nicht nur nicht das Geringste gegen die Massenmigration, sie treibt sie sogar auf die Ausmaße von 2015 zurück. Dies gilt zumindest für Rheinland-Pfalz, wo derzeit 2064 minderjährige Migranten untergebracht sind. Rund 45 Prozent davon stammen aus Syrien, 15,3 Prozent aus Somalia, 12,3 Prozent aus Afghanistan und 10,6 Prozent aus der Ukraine. Dies ergab eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Das Integrationsministerium erklärte, nach dem Abklingen der Corona-„Pandemie“ hätten die Fluchtbewegungen nach Deutschland „allgemein wieder an Dynamik gewonnen“. Junge Menschen würden sich vor allem wegen bereits existierender oder drohender kriegerischer Konflikte, Angst vor Gewalt und Repression, fehlender Bildungschancen und Perspektivlosigkeit gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen.
Es ist also dasselbe Märchen wie 2015, das hier erzählt wird. Migranten aus Afghanistan machen sogar massenhaft Urlaub in der alten Heimat, auch die Lage in weiten Teilen Syriens ist längst nicht mehr so bedrohlich wie zu Beginn des Krieges, der größte Teil der Ukraine ist vom Krieg gar nicht betroffen und was immer mehr Somalier nach Deutschland führt, wissen die Behörden wahrscheinlich selbst nicht – außer natürlich der Aussicht auf Vollalimentierung, die nach wie vor der Haupttreiber der Migration ist. Die Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen schlägt im Schnitt mit rund 3500 Euro pro Monat zu Buche. Für die ohnehin völlig bankrotten Kommunen verursacht dies eine weitere Kostenexplosion.
Nach 9 Jahren ist die Lage schlimmer denn je
Ob die Kosten so hoch werden wie um das Jahr 2015, lasse sich mit Bestimmtheit noch nicht vorhersagen, so das Integrationsministerium weiter. 2017 waren es insgesamt 185 Millionen, nur für unbegleitete Minderjährige. Man habe aber auf die Entwicklung reagiert und im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 bereits Vorsorge getroffen.
Erst kürzlich hatte eine Anfrage der AfD ergeben, dass die Gesamtkosten für Asyl und Migration zwischen 2015 und 2023 allein in Rheinland-Pfalz rund sechs Milliarden Euro (!) betragen, davon entfielen 638,472 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylsuchende. Ende letzten Jahres lebten 138.035 Migranten in Rheinland-Pfalz, 87.415 erhielten Asylbewerberleistungen oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, was 63,3 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Es sind gigantische Kosten, die dieser Irrsinn verursacht, und das natürlich nicht nur in Rheinland-Pfalz. Alle Beteuerungen, der Ampel-Regierungen, die Migration zu reduzieren, sind nichts als Augenwischerei. Gerade erst behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht“ – dabei ist das genaue Gegenteil der Fall. Die illegale Massenmigration steigt und steigt, und die Ampel will offensichtlich genau das. Bei den kommenden Wahlen in Ostdeutschland und im nächsten Jahr wohl auch im Westen, werden die Wähler darauf die gebührende Antwort geben. (TPL)
